Lackaffe, Pinocchio, Schwachkopf - Aus für den Politiker-Schutz bei Beleidigungen?

00:00:00: Der umstrittene Sonderparagraf zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen steht möglicherweise vor dem Aus.

00:00:06: Am Donnerstag beraten die Justizminister der Länder über einen Antrag aus Sachsen, die Regelung komplett zu streichen.

00:00:13: Kritiker sehen in dem Gesetz ein unnötiges Sonderrecht das Bürger einschüchtert.

00:00:18: Zuletzt hatten Fälle um Bezeichnungen wie Schwachkopf oder Lügenfritz für Aufsehen gesorgt.

00:00:23: Sachsens Justizministerin hält den Schutz für überflüssig.

00:00:27: Dagegen warnt Niedersachsen vor einer Abschaffung, diese würde den Schutz der demokratischen Kultur schwächen – das Gesetz war vor fünf Jahren verschärft worden.