Neuer Waffen-Erlass - Jagdschein weg für AfD-Anhänger
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00:00:00: Schockplan aus Sachsen.
00:00:01: Ein interner Erlass aus dem Innenministerium stellt die Praxis im Waffenrecht auf den Kopf, wer AfD-Mitglied ist oder die Partei unterstützt soll grundsätzlich auf Zuverlässigkeit überprüft werden.
00:00:13: Schon die wiederholte Teilnahme an AfD-Veranstaltungen kann genügen um ins Visier der Behörden zu geraten – es gilt eine Beweislastumkehr!
00:00:22: Betroffene müssen ihre Zufallässigkeit nachweisen.
00:00:25: ein strafreies Leben reicht nicht.
00:00:27: Die AfD spricht von einem Angriff auf den Rechtsstaat.
00:00:31: Das Innenministerium betont Einzelfallentscheidungen, bestätigt aber die Rechtsgrundlage.
00:00:36: Bereits vierzig Überprüfungen wurden eingeleitet, fünf Waffenbesitzkarten widerrufen.